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26.02.2021, 21:15 Uhr
CDU Ahlten fordert von HOLCIM Klarheit und Transparenz
Schutz vor Immissionen muss im Vordergrund stehen

Wir fordern Klarheit, Transparenz und besseren Schutz vor Immissionen!

Am 8. März 2021 findet ein Dialog zwischen der Firma HOLCIM und Politikerinnen und Politikern aus der Region statt, an dem Ortsbürgermeisterin Heike Koehler und weitere Vertreter des Ortsrates Ahlten teilnehmen werden. Die Initiative für diesen Dialog wurde von der CDU Ahlten maßgeblich mitbegleitet. Für die CDU-Fraktion ist der Fraktionssprecher Michael Wolbers dabei.
Bei dem Dialog soll es insbesondere um die diversen Staubaustritte in Höver in den letzten Monaten gehen, die in Ahlten für Besorgnis gesorgt und zu Verunreinigungen geführt haben.

Dieser Dialog soll ein erster Schritt sein, um die notwendige Transparenz  über den problembehafteten Betriebsablauf herzustellen und gleichzeitig im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Impulse für einen verbesserten Schutz vor Immissionen zu geben. HOLCIM will dazu noch einen weiteren Bürgerdialog anschließen.

Um die Ursachen, Hintergründe und Lösungsideen klar, transparent und verständlich von HOLCIM erfahren zu können, hat die CDU einen umfassenden Fragenkatalog erarbeitet. 

 




Dies sind die Fragen der CDU Ahlten an HOLCIM zu Betriebsablauf, Störungen,Gefährdungspotenzial, rechtlichen Rahmenbedingungen, Tranparenz und möglichen Maßnahmen zum Schutz der Bürgeriunnen und Bürger:





Zuverlässigkeit des Betriebsablaufes:

  • Was ist bei den bisherigen Betriebsstörungen an welcher Stelle des Betriebsablaufes passiert und hat zu welchen Emissionen geführt?
  • Welche Gründe gab es für die Betriebsstörungen/Emissionen?
  • Wie kann die Zuverlässigkeit des Betriebsablaufes durch HOLCIM garantiert bzw. sichergestellt werden, insbesondere vor dem Hintergrund des Antrages, zukünftig jährlich ca. 30.000 t gefährlichen Abfall (Renotherm®) verbrennen zu wollen?
  • Welche zusätzlichen technischen Maßnahmen sind für die Renotherm-Verbrennung vorgesehen?

Externe Begutachtung:

  • Wie kann eine externe Begutachtung zur Analyse der Ursachen des Staubaustrittes aussehen?
  • Welche Unabhängigkeit hat der/die externe Gutachter/in?
  • Wie kann HOLCIM aus der externen Begutachtung der Ursachenanalyse Verbesserungspotentiale ableiten?
  • Wie kann die Umsetzung der ermittelten Verbesserungspotentiale aussehen?
  • Ist die HOLCIM GmbH bereit ggf. in zusätzliche -über die bisherigen Auflagen hinausgehende- technische Maßnahmen zur Emissionsreduzierung und Vermeidung von Betriebsstörungen zu investieren?
  • Inwieweit wird das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt in die Begutachtung und die Auswertung der Ergebnisse eingebunden?
  • Wird HOLCIM die Prüfungsergebnisse der externen Begutachtung veröffentlichen und dem Ahltener Ortsrat bzw. den Bürgern zur Verfügung stellen?
  • Wird HOLCIM zukünftig regelmäßig proaktiv eine externe Begutachtung durchführen lassen?

Luftgütemessstationen:

  • Wird HOLCIM sog. Luftgütemessstationen, die der EU-Luftqualitätsrichtlinie bzw. den Anforderungen der 39. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz genügen, an geeigneten Plätzen aufstellen lassen (insbesondere in der Ortschaft Ahlten)?
  • Welche Immissionen/Stoffe können mit den Luftgütemessstationen gemessen und dokumentiert werden?
  • Welche im Produktions-/Verbrennungsprozess entstehenden und als gesundheitsschädlich eingestuften Stoffe können mit den Luftgütemessstationen nicht erfasst werden?
  • Werden die Messergebnisse unmittelbar für die Öffentlichkeit online abrufbar sein?
  • Wo sind nach Ansicht von HOLCIM bzw. dem Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt geeignete Plätze für dauerhafte Messungen?
  • Wer entscheidet über die Eignung der Messplätze?
  • Wann könnten solche Messstationen aufgebaut werden und einsatzbereit sein?
  • Warum gibt es die Messstationen nicht mehr, die früher in Ahlten übliche und etablierte Praxis waren?

Staubaustritt:

  • Wie kann Staub, der im Produktionsprozess schon vor Erreichen der Filteranlagen freigesetzt wird, erkannt und gemessen werden?

Unterrichtung des Ortsrates:

  • Wie kann eine zeitnahe Unterrichtung des Ortsrates Ahlten über Vorkommnisse und die eingeleiteten Maßnahmen aussehen?
  • Wie kann die Verständlichkeit der Inhalte der Unterrichtung garantiert werden?

Monitoring:

  • Wie kann ein öffentlich zugängliches und verständliches Monitoring der vom Zementwerk ausgehenden Emissionen sowie der in Ahlten auftretenden Immissionen aussehen?
  • Ist HOLCIM bereit, ein Online-Portal einzurichten und zu unterhalten?

 Genehmigung:

  • Wie kann sichergestellt werden, dass die bestehenden und beantragten Genehmigungen für das Zementwerk von HOLCIM in Höver so abgeändert werden, dass eine moderne und wirksame dem Stand der Technik entsprechende Abgasreinigungstechnik verpflichtend eingebaut wird und auch zum Einsatz kommt?
  • Inwieweit kann die HOLCIM GmbH von bestehenden (ggf. nach älteren Normen erteilten) Genehmigungen profitieren?
  • Welche Auswirkungen hat der Fortbestand bestehender Genehmigungen ggf. auf Menge und Zusammensetzung der Emissionen?
  • Wie kann sichergestellt werden, dass das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt die ihr obliegende Kontrollfunktion nachhaltig wahrnimmt, um gegebenenfalls vorhandene betriebliche Missstände kurzfristig erkennen und abstellen zu können?

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