Berichte aus den Ortsratssitzungen 2016 - 2021

15.04.2021, 20:28 Uhr
 
44. Ortsratssitzung am 13.04.2021
- Neue Führung der Ortsfeuerwehr
- Baumbepflanzung Backhausstraße
- HOLCIM

Die vierundvierzigste Sitzung des Ortsrates Ahlten war die erste reguläre Sitzung des Jahres 2021 und fand am 13.04.2021 um 19.30 Uhr als Videokonferenz statt.

Ortsbürgermeisterin Heike Koehler konnte neben 20 interessierten Bürgerinnen und Bürgern den Lehrter Bürgermeister Frank Prüße und eine Mitarbeiterin und einen Mitarbeiter des Fachdienstes Baubetrieb digital begrüßen.

 

Mitteilungen der Ortsbürgermeisterin

Ortsbürgermeisterin Koehler hatte aufgrund des langen Zeitraums seit der letzten Sitzung viel zu berichten.

Zunächst stellte sie die im ersten Quartal in Form des Umlaufverfahrens gestellten Beschlüsse des Ortsrates vor:

-Fahrgastunterstand am Bahnhof (Antrag der CDU-Fraktion)

-Parksituation Barnstorfplatz/Backhausstraße (Antrag der CDU-Fraktion)

-Umgang der Verwaltung mit Störfällen bei HOLCIM (Antrag der CDU-Fraktion)

-Antrag auf Prüfung von Handlungsoptionen in Bezug auf HOLCIM, Höver (Antrag der SPD-Fraktion)

-Richtlinie der Stadt Lehrte über die Vergabe von Baugrundstücken in kommunalen Wohnbaugebieten (Beschlussvorlage der Verwaltung)

Sie erläuterte zum Ausbau der digitalen Infrastruktur der Grundschule, dass nun sog. Access-Points in Ladekoffern genutzt werden können, mit denen ein WLan-Netz in Klassenräumen aufgebaut werden kann. Der Bürgermeister ergänzte zur Grundschulerweiterung, dass die Gespräche zwischen der Verwaltung und dem beauftragten Architekten im März wieder aufgenommen wurden. Das Glasfasernetz wird in Ahlten Anfang 2023 zur Verfügung stehen.

Die neue Friedhofssatzung wird zum 01.06.2021 rechtskräftig. Ab diesem Termin sind neue Bestattungsformen, wie „Urnengemeinschaftsgräber unter einem Baum“ und „Erdreihengräber mit Teilbepflanzung“ möglich.

Der Rückschnitt der Platanen in der Breiten Riede erfolgt erst im Herbst.

Aus der 43. Sitzung vom 01.12. waren bisher noch vier Anfragen an die Verwaltung unbeantwortet. Es ging dabei um die Beschilderung und Straßenreinigung im Neubaugebiet an der Hannoverschen Straße sowie um die Pflege des Grünstreifens an der östlichen Seite des Gebiets durch Anwohner. Zudem soll die Abstellung von LKWS im Grünstreifen an der Birkenstraße möglichst verhindert werden. Das Schild kann bestellt werden. Eine regelmäßige Reinigung der Straße ist nicht möglich, eine einmalige durch den Bauhof sehr wohl. Bezüglich der Parksituation an der Birkenstraße wird Kontakt zu dem betroffenen Landwirt genommen. Eine Pflegschaft des Grünstreifens durch Anwohner ist nicht möglich, da es sich um eine städtische Kompensationsfläche handelt und die Stadt dort heimische Bäume und Sträucher pflanzen wird.

Die Ortsbürgermeisterin hat gemeinsam mit der Verwaltung eine dezentrale Impfaktion für die Ahltenerinnen und Ahltener über 80 Jahre in den Räumendes DRK-Pflegestützpunktes in der Backhaustraße organisiert.

Am 06. April hat der MegaHub seinen Regelbetrieb aufgenommen.

Sie dankte dem Verein MegaLeise für den unermüdlichen Einsatz. Leider wurde die Klage vor dem Oberverwaltungsgericht vollständig abgewiesen.

Ebenso dankte sie dem Landvolk für die erfolgreiche Müllsammelaktion.

Die Kita Abenteuerwelt an der Hannoverschen Straße hält an dem Eröffnungstermin im Juli oder August fest.

Die für die Erweiterung der Park&Ride Anlage am Bahnhof wichtige Unterhaltungsvereinbarung wurde unterschrieben.

Von Seiten des Fachdienstes Straßen und Verkehr wurde mitgeteilt, dass die Stadtwerke Lehrte drei Förderanträge für die Errichtung von Ladesäulen in Ahlten gestellt hat. Der Ortsrat hatte hierzu im Februar 2020 einen von der CDU-Fraktion kommenden Antrag an die Verwaltung gestellt, Vorschläge unterbreitet und Mitarbeit angeboten. Es ist erfreulich, dass es nun nach einer längeren Zeit vorangeht. Der Ortsrat möchte nun in die Auswahl der Standorte eingebunden werden.

 

Führung der Ortsfeuerwehr

Der neue Ortsbrandmeister Christian Janssen und sein Stellvertreter Florian Hammer stellten sich vor und nahmen die besten Wünsche des Ortsrates für ihre neue Aufgabe mit.

Der Ortsrat stimmte der Vorlage zur Ernennung von Florian Hammer zum stellvertretenden Ortsbrandmeister einstimmig zu.

 

Bepflanzung der Backhausstraße

Der Fachdienst Baubetrieb stellte die Bepflanzung des zweiten Bauabschnittes der Backhausstraße vor.

Wie auch im ersten Abschnitt sollen Amber, japanische Zierkirschen und Rotdorne gepflanzt werden; dies ist für den Herbst dieses Jahres vorgesehen.  Leider wird die Anzahl der Bäume mit 16 etwas geringer ausfallen als geplant, da an einigen Stellen wegen der Verrohrung eine Pflanzung nicht möglich ist. Zudem werden die Beete mit Stauden der Mischpflanzung „Wollziest“ bepflanzt. Die Flächen werden mit Rasen begrünt und bieten Platz für Frühlingsblüher. Bei den Sträuchern und Gehölzen wurde auf Hochwertigkeit geachtet.  Hier sind langsam wachsende Blühsträucher wie Flieder, Hortensien, Magnolien, Spiersträucher und Hibisken vorgesehen.

 

Einladung des Bürgerforums Umwelt und Sicherheit in den Umweltausschuss

Die Ortsbürgermeisterin berichtete, dass HOLCIM angeboten hat, in der nächsten Ortsratssitzung über die Ideen zum Fortgang des Bürgerdialogs zu berichten.

Der Vorsitzende des Vereins Siegmar Grünewald hat auf Initiative der Ahltener CDU dem Bürgermeister, dem Stadtbaurat sowie der zuständigen Fachdienstleisterin über die Emissions- und Genehmigungssituation bei HOLCIM berichtet. Da der Umgang mit den Emissionen und der Müllverbrennung weit über die beiden Betriebsstörungen aus dem Herbst letzten Jahres hinausgeht, ist es sinnvoll, die Informationen auch in die politischen Gremien der Stadt zu geben. Zudem wurde im Ortsrat angeregt, auch die Firma HOLCIM in den Umweltausschuss einzuladen.

 

Vergabe von Ortsratsmitteln

Durch die Corona-Pandemie hat sich der Unterstützungsbedarf für die Vereine und Organisationen deutlich erhöht. Die Stadt ist dem gefolgt und stellt ein doppelt so hohes Budget wie im Vorjahr zur Verfügung.

Erste Vereine haben bereits Unterstützungswünsche angemeldet. Andere Vereine sollen noch über die Möglichkeiten informiert werden. Der Ortsrat wird in seiner nächsten Sitzung über alle Anträge gesammelt entscheiden.

 

Anfragen und Anregungen der Ortsratsmitglieder

Der Fahrgastunterstand an der Brücke am Bahnhof soll durch einen größeren ersetzt werden und am Penny-Markt wieder aufgebaut werden. Die Umsetzung steht noch aus.

Fragen zur Verlegung des Ortseingangsschildes an der Hannoverschen Straße, zu den aktuellen Corona-Fallzahlen in Ahlten und Möglichkeiten der Einflussnahme der Stadtverwaltung auf die Corona-Eindämmung wurden direkt an den Bürgermeister gerichtet. Der zuständige Fachdienst wird sich um die Umsetzung des Schildes kümmern, Corona-Fallzahlen liegen immer nur die jeweilige Kommune vor, nicht für Ortsteile. Der Bürgermeister erläuterte, dass die Einhaltung der Schutzmaskenpflicht überprüft würde, von Seiten der Verwaltung aber keine Einflussnahme auf die örtlichen Betriebe möglich sein. Die Mitarbeiter/innen der Stadt arbeiten im Homeoffice, sofern die Tätigkeit das zulässt, ansonsten sind innerhalb des Rathauses alle Schutzvorkehrungen getroffen.

 

Anfragen und Anregungen der Einwohnerinnen und Einwohner

Der Vorsitzende des Bürgerforums Umwelt und Sicherheit e.V. bedankte sich für die Möglichkeit im Umweltausschuss der Stadt Lehrte berichten zu dürfen.

Der Vorsitzende der TSG berichtete, dass die Jubiläumsfeiern Corona-bedingt auf Ende Oktober verlegt werden.

 

Anfragen und Aufträge an die Verwaltung

In der Sitzung am 03.05.2018 erhielt der Ortsrat einen Bericht über die Belegung der Flüchtlingsunterkünfte und die Betreuungssituation der Flüchtlinge in Ahlten. Der Ortsrat erbittet hierzu einen aktuellen Bericht in der nächsten Ortsratssitzung.

Zudem wird die Verwaltung gebeten, zeitnah Fördermittel aus der Richtlinie über den Einsatz von Bundesmitteln im Rahmen des BMVI-Programms „Ladeinfrastruktur vor Ort“ zu beantragen. Die Fördermittel sind seit dem 12. April freigegeben und werden nach dem sog. „Windhundprinzip“ vergeben.